Übergangsbestimmungen der EG-Verordnung 883/2004 gelten nicht mehr

Die Übergangsbestimmungen der EG-Verordnung zur sozialen Sicherheit 883/2004 gelten ab 1. Mai 2020 nicht mehr

14-2-2020

Wohnen Sie in Belgien, den Niederlanden oder in Deutschland und haben Sie die Staatsangehörigkeit eines EU- oder EWR-Lands? Arbeiten Sie seit dem 30. April 2010 gleichzeitig oder abwechselnd in mehreren EU-Ländern? Und hat sich Ihre Situation bis zum 30. April 2020 nicht geändert? Dann gelten ab 1. Mai 2020 vielleicht die Sozialversicherungsvorschriften eines anderen EU-Landes für Sie.

Europäische Vorschriften bei Arbeit in mehreren Ländern

Wenn Sie innerhalb Europas gleichzeitig oder abwechselnd in mehreren Ländern arbeiten, gelten die Sozialversicherungsvorschriften nur eines Landes für Sie. In welchem Land Sie sozialversichert sind, bestimmen die europäischen „Rechtszuweisungsregeln“. 

  • Bis zum 30. April 2010 gelten die alten Rechtszuweisungsregeln der EG-Verordnung 1408/71. 
  • Ab 1. Mai 2010 gelten die neuen Rechtszuweisungsregeln der EG-Verordnung 883/2004.

Übergangsbestimmungen

Damit mit der Einführung der neuen EG-Verordnung 883/2004 nicht auf einmal eine Sozialversicherungspflicht in einem anderen Land entsteht, wurden in Artikel 87 Absatz 8 der EG-Verordnung 883/2004 Übergangsbestimmungen aufgenommen. Diese beinhalten, dass die Rechtsvorschriften des Landes, dessen Vorschriften am 30. April 2010 galten, vorläufig weitergelten, und zwar für maximal 10 Jahre. Die Übergangsbestimmungen gelten nicht mehr, wenn: 

  • sich Ihre Situation nach dem 1. Mai 2010 ändert, zum Beispiel, weil sich die Verteilung Ihrer Arbeitsstunden ändert oder weil Sie in ein anderes Land ziehen, oder 
  • Sie beantragen, dass die neuen Rechtszuweisungsregeln angewandt werden sollen.

Beispiel 1

Sie wohnen in Belgien. Sie arbeiten seit Januar 2010 für einen Arbeitgeber mit Sitz in den Niederlanden. Sie arbeiten 4 Tage pro Woche in den Niederlanden und einen Tag pro Woche in Belgien. Ihre Arbeitssituation vom 30. April 2010 ist am und ab dem 1. Mai 2010 dieselbe geblieben. Ihre Situation ändert sich auch später nicht und Sie stellen auch keinen Antrag auf Anwendung der neuen Rechtszuweisungsregeln. 

Am 30. April 2010 waren Sie den alten Regeln entsprechend in Belgien sozialversichert, weil Sie mehr als einen Tag pro Monat in Ihrem Wohnland Belgien gearbeitet haben. Ab 1. Mai 2010 sind Sie den neuen Regeln entsprechend in den Niederlanden versichert, weil Sie in Belgien keinen wesentlichen Teil Ihrer Tätigkeit ausüben (nämlich weniger als 25 % Ihrer Gesamtarbeitszeit dort arbeiten). 

Weil Sie ab dem 1. Mai 2010 in einem anderen Land sozialversichert wären, gelten für Sie die Übergangsbestimmungen. Hierdurch bleiben Sie bis zum 30. April 2020 in Belgien sozialversichert. Ab 1. Mai 2020 sind Sie in den Niederlanden sozialversichert.

Beispiel 2

Sie wohnen in Deutschland. Sie sind internationaler Fernfahrer und arbeiten seit dem 1. März 2010 für einen Arbeitgeber mit Sitz in den Niederlanden. Sie arbeiten zu 30 % in Deutschland und zu 70 % in den Niederlanden. 

Nach den alten Vorschriften waren Sie bis zum 30. April 2010 in den Niederlanden sozialversichert, weil Sie nicht überwiegend (nämlich zu mindestens 70 %) in Ihrem Wohnland arbeiten. Nach den neuen Vorschriften sind Sie ab 1. Mai 2010 in Deutschland sozialversichert, weil Sie einen wesentlichen Teil Ihrer Tätigkeit (nämlich mindestens 25 % Ihrer Arbeitszeit) im Wohnland ausüben. 

Weil Sie ab 1. Mai 2010 in einem anderen Land sozialversichert wären, gelten für Sie die Übergangsbestimmungen. Wenn sich Ihre Situation ab 1. Mai 2010 nicht ändert und Sie keinen Antrag auf Anwendung der neuen Vorschriften stellen, dann sind Sie bis zum 30. April 2020 in den Niederlanden sozialversichert und ab 1. Mai 2020 in Deutschland.

A1-Bescheinigung beantragen

Galten für Sie ab 1. Mai 2010 die Übergangsbestimmungen? Und sind die Übergangsbestimmungen noch immer gültig? Ab 1. Mai 2020 sind Sie in dem Land sozialversichert, das von den Rechtszuweisungsregeln der EG-Verordnung 883/2004 angewiesen wird. 

Als Nachweis dafür, welchen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit Sie unterliegen, dient die so genannte A1-Bescheinigung. Sie können die A1-Bescheinigung bei der zuständigen Behörde in Ihrem Wohnland beantragen. Diese Behörde entscheidet, in welchem Land Sie sozialversichert sind. Die zuständige Behörde des Landes, in dem Sie sozialversichert sind, stellt dann die A1-Bescheinigung aus. 

  • Wohnen Sie in den Niederlanden? Wenden Sie sich dann an die Sociale Verzekeringsbank Amstelveen, afdeling Internationale detachering (Abteilung Internationale Entsendung, SVB ID). 
  • Wohnen Sie in Belgien? Wenden Sie sich dann an den Rijksdienst voor sociale zekerheid (RSZ). 
  • Wohnen Sie in Deutschland? Wenden Sie sich dann an die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (DVKA).