Die Übergangsbestimmungen der EG-Verordnung zur sozialen Sicherheit 883/2004 gelten ab 1. Mai 2020 nicht mehr

Die Übergangsbestimmungen der EG-Verordnung zur sozialen Sicherheit 883/2004 gelten ab 1. Mai 2020 nicht mehr

14-2-2020

Wohnen Sie in Belgien, den Niederlanden oder in Deutschland und haben Sie die Staatsangehörigkeit eines EU- oder EWR-Lands? Arbeiten Sie seit dem 30. April 2010 gleichzeitig oder abwechselnd in mehreren EU-Ländern? Und hat sich Ihre Situation bis zum 30. April 2020 nicht geändert? Dann gelten ab 1. Mai 2020 vielleicht die Sozialversicherungsvorschriften eines anderen EU-Landes für Sie.

Europäische Vorschriften bei Arbeit in mehreren Ländern

Wenn Sie innerhalb Europas gleichzeitig oder abwechselnd in mehreren Ländern arbeiten, gelten die Sozialversicherungsvorschriften nur eines Landes für Sie. In welchem Land Sie sozialversichert sind, bestimmen die europäischen „Rechtszuweisungsregeln“. 

  • Bis zum 30. April 2010 gelten die alten Rechtszuweisungsregeln der EG-Verordnung 1408/71. 
  • Ab 1. Mai 2010 gelten die neuen Rechtszuweisungsregeln der EG-Verordnung 883/2004.

Übergangsbestimmungen

Die neuen Rechtszuweisungsregeln konnten dazu führen, dass Sie in einem anderen Land sozialversichert sein mussten. Damit Sie Rechtssicherheit hatten, gab es für die Dauer von maximal 10 Jahren Übergangsbestimmungen. Hiermit blieben automatisch die alten Rechtszuweisungsregeln für Sie gültig, auch nach der Einführung der EG-Verordnung 883/2004. Die Übergangsbestimmungen gelten nicht mehr, wenn:

  • sich Ihre Situation nach dem 1. Mai 2010 geändert hat, zum Beispiel, weil sich die Verteilung Ihrer Arbeitsstunden geändert hat oder weil Sie in ein anderes Land gezogen sind, oder 
  • Sie beantragt haben, dass die neuen Rechtszuweisungsregeln angewandt werden sollen.

Beispiel 1

Sie wohnen in Belgien. Sie arbeiten seit Januar 2010 für einen Arbeitgeber mit Sitz in den Niederlanden. Sie arbeiten 4 Tage pro Woche in den Niederlanden und einen Tag pro Woche in Belgien. Ihre Arbeitssituation vom 30. April 2010 ist ab dem 1. Mai 2010 dieselbe geblieben. Ihre Situation ändert sich auch später nicht und Sie stellen auch keinen Antrag auf Anwendung der neuen Rechtszuweisungsregeln. 

  • Am 30. April 2010 waren Sie den alten Regeln entsprechend in Belgien sozialversichert, weil Sie mehr als einen Tag pro Monat in Ihrem Wohnland Belgien gearbeitet haben. Ab 1. Mai 2010 sind Sie den neuen Regeln entsprechend in den Niederlanden versichert, weil Sie in Belgien keinen wesentlichen Teil Ihrer Tätigkeit ausüben (nämlich weniger als 25 % Ihrer Gesamtarbeitszeit dort arbeiten). 
  • Weil Sie ab dem 1. Mai 2010 in einem anderen Land sozialversichert wären, gelten für Sie die Übergangsbestimmungen. Hierdurch bleiben Sie bis zum 30. April 2020 in Belgien sozialversichert. Ab 1. Mai 2020 sind Sie in den Niederlanden sozialversichert.

Beispiel 2

Sie wohnen in Deutschland. Sie sind internationaler Fernfahrer und arbeiten seit dem 1. März 2010 für einen Arbeitgeber mit Sitz in den Niederlanden. Sie arbeiten zu 30 % in Deutschland und zu 70 % in den Niederlanden. 

  • Nach den alten Vorschriften waren Sie bis zum 30. April 2010 in den Niederlanden sozialversichert, weil Sie nicht überwiegend (nämlich zu mindestens 70 %) in Ihrem Wohnland arbeiten. Nach den neuen Vorschriften sind Sie ab 1. Mai 2010 in Deutschland sozialversichert, weil Sie einen wesentlichen Teil Ihrer Tätigkeit (nämlich mindestens 25 % Ihrer Arbeitszeit) im Wohnland ausüben. 
  • Weil Sie ab 1. Mai 2010 in einem anderen Land sozialversichert wären, gelten für Sie die Übergangsbestimmungen. Wenn sich Ihre Situation ab 1. Mai 2010 nicht ändert und Sie keinen Antrag auf Anwendung der neuen Vorschriften stellen, dann sind Sie bis zum 30. April 2020 in den Niederlanden sozialversichert und ab 1. Mai 2020 in Deutschland.

Wechsel der Sozialversicherung zum 1. Mai 2020

Gelten für Sie ab dem 1. Mai 2010 die Übergangsbestimmungen? Dann gelten ab dem 1. Mai 2020 die Sozialversicherungsvorschriften des Landes, das die EG-Verordnung 883/2004 anweist. Hierdurch ändert sich zum Beispiel zum 1. Mai 2020 das Land, in dem Sie krankenversicherungspflichtig sind.

Wichtig: Ändert sich Ihre Situation nach dem 30. April 2020 innerhalb weniger Monate und innerhalb eines Jahres? Gehen Sie zum Beispiel am 1. Januar 2021 in Rente? Dann können Sie beantragen, dass für Sie noch vorübergehend die „alten“ Vorschriften gelten. Sie berufen sich auf den Artikel 16 der EG-Verordnung 883/2004, der es ermöglicht, dass die zuständigen Behörden in Ihrem Wohnland und dem anderen Land im Einvernehmen eine Ausnahmeregelung treffen. 

  • Wenn beide Behörden Ihrem Antrag zustimmen, bleiben die alten Sozialversicherungsvorschriften gültig. In dem oben genannten Beispiel gilt dies dann für die Zeit vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020.
  • Ist eine der Behörden hiermit nicht einverstanden, gelten ab 1. Mai 2020 doch die neuen Vorschriften.

A1-Bescheinigung beantragen

Die A1-Bescheinigung ist der Nachweis, welche Sozialversicherungsvorschriften für Sie gelten. Wenn Sie in mehreren Ländern arbeiten, beantragen Sie die A1-Bescheinigung bei der zuständigen Behörde in Ihrem Wohnland. Diese Behörde entscheidet, in welchem Land Sie sozialversichert sind. Die zuständige Behörde des Landes, in dem Sie sozialversichert sind, stellt dann die A1-Bescheinigung aus. 

  • Wohnen Sie in den Niederlanden? Wenden Sie sich dann an die Sociale Verzekeringsbank (SVB) in Amstelveen, afdeling Internationale detachering (Abteilung Internationale Entsendung, ID). 
  • Wohnen Sie in Belgien? Wenden Sie sich dann an den Rijksdienst voor sociale zekerheid (RSZ). 
  • Wohnen Sie in Deutschland? Wenden Sie sich dann an die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (DVKA).

Möchten Sie einen Antrag stellen, um ab dem 1. Mai 2020 vorübergehend nach den alten Vorschriften sozialversichert zu bleiben? Beantragen Sie dann eine A1-Bescheinigung bei der Behörde des Landes, in dem Sie versichert bleiben wollen.