Rechtsstellung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst in den Niederlanden (25-07-2019)

Gesetz über die Angleichung der Rechtsstellung von niederländischen Beamten: Folgen für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in den Niederlanden, die zusätzlich ein Dienstverhältnis oder eine Anstellung außerhalb der Niederlande haben

25-7-2019

Arbeiten Sie in den Niederlanden im öffentlichen Dienst und haben Sie zusätzlich ein Dienstverhältnis oder eine Anstellung in Belgien oder Deutschland? Infolge des niederländischen Gesetzes über die Angleichung der Rechtsstellung von niederländischen Beamten (Wet normalisering rechtspositie ambtenaren, kurz: Wnra) kann sich Ihre Sozialversicherung ab 1. Januar 2020 ändern.

Warum kann sich Ihre Sozialversicherung infolge des Gesetzes Wnra ändern?

In den Niederlanden führt das Gesetz Wnra dazu, dass das niederländische Beamtengesetz (Ambtenarenwet) zum 1. Januar 2020 geändert wird. Im angepassten Beamtengesetz ist der Begriff des „Beamten“ (Ambtenaar) neu definiert und wird der Begriff „overheidswerkgever“ (Arbeitgeber im öffentlichen Dienst) definiert. Arbeiten Sie als Beamter oder Arbeitnehmer für einen in den Niederlanden ansässigen Arbeitgeber im öffentlichen Dienst? Infolge des Gesetzes Wnra kann sich der Status Ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber ab 1. Januar 2020 wie folgt ändern: 

  • vom Arbeitnehmer zum Beamten. Dies gilt zum Beispiel für Mitarbeiter des UWV oder der SVB. 
  • vom Beamten zum Arbeitnehmer. Dies gilt zum Beispiel für Mitarbeiter von staatlichen Universitäten, Universitätskliniken, die an eine staatliche Universität angegliedert sind, und von anderen wissenschaftlichen Einrichtungen. 

Ändert sich der Status Ihres Arbeitsverhältnisses? Und arbeiten Sie neben Ihrer Tätigkeit in den Niederlanden auch im öffentlichen Dienst eines anderen Landes, gleichzeitig oder abwechselnd in einem oder mehreren EU-Ländern? Dann kann es sein, dass Sie ab 1. Januar 2020 in einem anderen EU-Land sozialversichert sind. Der Grund dafür ist, dass durch die Änderung der Art Ihres Arbeitsverhältnisses in den Niederlanden eine andere Rechtszuweisungsregel der EU-Verordnung 883/2004 gilt.

Wann ändert sich Ihre Sozialversicherung?

Kontrollieren Sie bei Ihrem Arbeitgeber, welchen Status Sie ab 1. Januar 2020 haben. 

  1. Sie sind am 31. Dezember 2019 niederländischer Beamter. Sie bleiben ab 1. Januar 2020 niederländischer Beamter. Sie arbeiten zum Beispiel bei einer Gemeinde oder beim Belastingdienst. Ihre Sozialversicherung ändert sich nicht. 
  2. Sie sind am 31. Dezember 2019 Arbeitnehmer. Sie werden ab 1. Januar 2020 niederländischer Beamter. Sie arbeiten zum Beispiel bei der SVB. Ihre Sozialversicherung kann sich ändern. 
  3. Sie sind am 31. Dezember 2019 niederländischer Beamter. Sie werden ab 1. Januar 2020 Arbeitnehmer. Sie arbeiten zum Beispiel für eine staatliche Universität. Ihre Sozialversicherung kann sich ändern. 

Beispiele für die Situationen 2 und 3: 

  • Sie wohnen in Belgien. Sie arbeiten in den Niederlanden für das UWV und haben einen Vertrag für drei Tage in der Woche. Sie haben auch eine Anstellung in Belgien, und zwar mit einem Vertrag für zwei Tage in der Woche. Bis 31. Dezember 2019 arbeiten Sie in beiden Ländern als Arbeitnehmer. Sie sind ausschließlich in Belgien sozialversichert, weil Sie dort zu mehr als 25 % Ihrer Gesamtarbeitszeit arbeiten. Ab dem 1. Januar 2020 arbeiten Sie als Beamter in den Niederlanden und als Arbeitnehmer in Belgien. Sie sind jetzt ausschließlich in den Niederlanden sozialversichert, weil Sie dort als Beamter arbeiten.
  • Sie wohnen in den Niederlanden. Sie arbeiten in den Niederlanden für die Erasmus Universität Rotterdam und haben einen Vertrag für vier Tage in der Woche. Sie arbeiten auch in Belgien und haben eine Anstellung bei der Katholischen Universität Leuven für einen Tag in der Woche. Bis 31. Dezember 2019 arbeiten Sie in beiden Ländern als Beamter. Sie sind ausschließlich in den Niederlanden sozialversichert, weil Sie zu mehr als 25 % Ihrer Gesamtarbeitszeit in den Niederlanden arbeiten. Ab dem 1. Januar 2020 arbeiten Sie als Arbeitnehmer in den Niederlanden und als Beamter in Belgien. Sie sind jetzt ausschließlich in Belgien sozialversichert, weil Sie dort als Beamter arbeiten.

Wie können Sie (mit Sicherheit) feststellen, ob sich Ihre Sozialversicherung ändert?

Als Nachweis dafür, welchen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit Sie unterliegen, dient die so genannte A1-Bescheinigung. Sie können die A1-Bescheinigung bei der zuständigen Behörde in Ihrem Wohnland beantragen. Diese Behörde entscheidet, in welchem Land Sie sozialversichert sind. Die zuständige Behörde des Landes, in dem Sie sozialversichert sind, stellt dann die A1-Bescheinigung aus.

  • Wohnen Sie in den Niederlanden? Wenden Sie sich dann an die Sociale Verzekeringsbank Amstelveen, afdeling Internationale detachering (Abteilung Internationale Entsendung, SVB ID). 
  • Wohnen Sie in Belgien? Und arbeiten Sie als Arbeitnehmer oder Beamter in Belgien? Wenden Sie sich dann an den Rijksdienst voor sociale zekerheid (RSZ). 
  • Wohnen Sie in Deutschland? Wenden Sie sich dann an die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (DVKA).

Bitte beachten Sie: Beantragen Sie die A1-Bescheinigung frühestens 8 Wochen vor dem 1. Januar 2020. Andernfalls wird Ihr Antrag abgelehnt, weil das Datum, an dem sich Ihre Situation ändert, zu weit in der Zukunft liegt.

Was müssen Sie und Ihr Arbeitgeber tun, wenn sich Ihre Sozialversicherung ändert?

Wenn Sie ab 1. Januar 2020 in einem anderen EU-Land sozialversichert sind, ändert sich Ihr Anspruch auf: 

  • (Erstattung der Kosten der) medizinische(n) Versorgung 
  • Familienleistungen 
  • Leistung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Erwerbsminderung
  • Alters- und Hinterbliebenenleistung 

Sie müssen sich zum Beispiel im zuständigen EU-Land bei einer Krankenkasse anmelden. Haben Sie Kinder? Dann beantragen Sie Kindergeld bei einem Kindergeldträger im zuständigen EU-Land. Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, einkommensabhängige Sozialversicherungsbeiträge im zuständigen EU-Land zu zahlen. Sind Sie ab 1. Januar 2020 in Belgien, Deutschland oder den Niederlanden sozialversichert? Nehmen Sie dann Kontakt mit der SVB Bureau voor Belgische Zaken (BBZ) oder SVB Bureau voor Duitse Zaken (BDZ) auf. Die Büros BBZ und BDZ können Ihnen und Ihrem Arbeitgeber genauere Informationen zu den Rechten und Pflichten erteilen, die für diese Länder gelten.